Call for Papers

MIT LINKSREFORMISMUS AUS DER KRISE?

Call for Papers der Zeitschrift “Berliner Debatte Initial

Klima. Verteilung. Wachstum. Menschenrechte. Die Dringlichkeit der Probleme in diesen Bereichen zu Beginn des 21. Jahrhunderts befördert die Sehnsucht nach radikaler Kritik und ebensolchen Lösungen. Gleichzeitig herrscht in europäischen Parlamenten und Medien aber mehr denn je der neoliberale Sachzwang – in Form konservativer Mehrheiten und hegemonialer Denkmuster unterstützt von einem radikalisierten Bürgertum, insbesondere im Medien- und Kulturbetrieb. Die Folgen dieser Konstellation sind dabei keineswegs vorherbestimmt: Im schlimmsten Fall bereitet radikale Kritik den Boden für den verschärften Einsatz neoliberaler „Medizin“ in Gestalt von Sozialabbau, Lohnzurückhaltung und Standortwettbewerb. Möglicherweise aber eröffnet die Opposition aus radikaler Kritik und deligitimiertem Neoliberalismus auch neue Räume für linksreformistische Politik.

Um dieses Potential tatsächlich zu realisieren, bedarf es allerdings dreierlei: Erstens gilt es Konzepte, Forderungen und Projekte zur Adressierung der genannten Probleme zu entwicklen. Progressive Politikprojekte waren immer dann am erfolgreichsten, wenn sie konkrete, im Hier und Jetzt verwirklichbare Ziele formuliert und dafür mobilisiert haben: Beispiele aus Deutschland reichen von traditionellen sozialdemokratischen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und Sozialleistungen über grüne Pläne zum Atomausstieg und für eine Ökosteuer bis hin zur Mindestlohnkampagne der Linkspartei.

Zweitens stellt sich die Frage, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse und hegemoniale Diskursstrukturen überwinden lassen, die einer Verwirklichung derartiger Politikprojekte mehr denn je entgegenstehen. Neben der prinzipiellen Herausforderung von Mobilisierung angesichts individualisiert-fragmentierter Identitäten kommt auf Seiten der gesamtgesellschaftlichen Linken deren organisationale Zersplitterung erschwerend hinzu. Diese als Vielfalt positiv zu wenden und mittels neuer Formen heterogen-kollektiver Aktivität zu einem Vorteil zu machen, ist wohl eine der zentralen (auch: konzeptionellen) Aufgaben linker Politik.

Drittens braucht es ein theoretisches Paradigma zur Systematisierung sowohl konkreter Politikprojekte als auch diesbezüglicher Mobilisierungsstrategien. Einst erfüllten große Erzählungen – Sozialismus – diese Funktion. Der Begründer des sozialdemokratischen Reformismus, Eduard Bernstein, nannte sein Hauptwerk 1899 dementsprechend „Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie.“ In den letzten 30 Jahren war sozialdemokratische Realpolitik jedoch von theoretischer Abstinenz geprägt. Die mit diesem Theoriedefizit verbundene Defensivhaltung weist auf die Notwendigkeit eines neuen progressiven Paradigmas hin. Die Heterogenität progressiver Strömungen und Identitäten zu Beginn des 21. Jahrhunderts legt jedoch nahe, dass ein derart neoreformistisches Paradigma (vgl. Dobusch/Kowall 2009) nur ein pluralistisches sein kann – ein Bündel inhaltlicher Visionen auf Basis eines gemeinsamen Wertefundaments.

Zu allen drei Punkten – konkrete Politikprojekte, Mobilisierungsstrategien und linksreformistische Theorie – laden wir Autorinnen und Autoren ein, Beiträge zu verfassen, die im Rahmen einer gemeinsamen Tagung diskutiert und in der Folge in geordneter Form publiziert werden sollen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir dabei insbesondere die folgenden Thesen für eine Renaissance des Linksreformismus zur Diskussion stellen:

These 1: Die soziale und die ökologische Frage lassen sich nur gemeinsam beantworten

Wachstum und Wohlstand der Industrieländer haben zweifelsohne dazu geführt, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen neben der Verteilungsfrage zum Schlüsselproblem der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist. Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Wohlstand behindert wirtschaftliches Wachstum und trägt zur Destabilisierung der Finanzmärkte bei. Die Rückkehr zu einer sozial progressiven Form wirtschaftlicher Entwicklung wird aber nur möglich, wenn Ressourceneffizienz und Umweltkompatibilität zur wichtigsten Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte werden (vgl. Busch/Land 2009). Aber weder im nationalen und noch viel weniger im globalen Rahmen lässt sich dieser Paradigmenwandel angesichts bestehender Ungleichheiten in Verbrauch und Lebensqualität durch Nullwachstum und soziale Einschnitte bewältigen. Erforderlich ist vielmehr eine inhaltlich neu ausgerichtete und zugleich beschleunigte technologische und wirtschaftliche Entwicklung im Verbund mit wachsenden Investitionen in einen solchen Pfadwechsel. Es geht darum, die bereits begonnene technologische und organisatorische Umwälzung der Produktions- und Konsumtionsweisen zu einer ressourceneffizienten, umweltkompatiblen und nachhaltigen Wirtschaftsweise sozial progressiv zu gestalten und solche Strategien umzusetzen, die für die Bevölkerung(smehrheit) neue Perspektiven für Erwerbsarbeit und Einkommen, Lebensqualität und individuelle Entwicklungschancen eröffnen.

These 2: Globalisierung erfordert die Wahrnehmung regionaler Handlungsspielräume

Ein großer Teil des neoliberalen Standortwettbewerbs beruht auf bloßer Rhetorik und selbst dort, wo er sich tatsächlich auswirkt, ist er oftmals das Resultat eines performativen Herdentriebs politischer wie wirtschaftlicher Eliten. Aus Angst, in der „Globalisierungsfalle“ zu sitzen, werden die tatsächlich vorhandenen, nationalen und regionalen Handlungsspielräume für progressive Politik seit Jahrzehnten nicht mehr ausgelotet. Dabei begründet sich das Primat der Politik gerade darauf, dass jedes Marktversagen immer auch ein Staatsversagen ist. Das gilt für kommunale Energieerzeugung und Sozialpolitik ebenso wie für nationale Regulierungs-, Steuer- und Lohnpolitik. Hier gilt es positive Ausnahmen regionaler Gestaltung zu dokumentieren, damit diese zur (neuen) Regel werden können sowie neue Handlungsoptionen zu skizzieren. Die Bandbreite an Beispielen reicht dabei von der energieautarken Gemeinde Güssing in Ostösterreich bis zur erfolgreichen Binnenindustrialisierung eines Brasiliens unter Lula da Silva.

These 3: Der Wandel der Arbeitswelt verstärkt die Integrationsfunktion von Arbeit

Auch im 21. Jahrhundert ist Erwerbsarbeit das zentrale Integrationsmoment in die Gesellschaft. Gute Arbeit bedeutet mehr als die finanzielle Sicherung des Lebens. Sie birgt Potentiale für Selbstverwirklichung, Emanzipation und Identitätsbildung. Gleichzeitig konstituieren sich über Erwerbsarbeit soziale Beziehungen, gesellschaftlicher Status und Teilhabe – auch an bürgerschaftlichem Engagement. Während prekäre Beschäftigung und (strukturell bedingte) Arbeitslosigkeit viele Menschen an dieser Partizipation hindern, ergeben sich mit der zunehmenden Erosion des Normalarbeitsverhältnisses insbesondere für Hochqualifizierte und Frauen auch neue Chancen (vgl. Lohr/Nichel 2005). Dieser Ambivalenz Rechnung zu tragen erfordert eine Umgestaltung von Bildungs- und Sozialsystemen, die den VerliererInnen einer gewandelten Arbeitswelt neue Perspektiven eröffnet und den (auch: gesellschaftlichen Mehr-)Wert gebrochener Erwerbsbiographien (an)erkennt und absichert. Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik wird dadurch vermehrt zur Querschnittsaufgabe im Sinne einer umfassend verstandenen Integrationspolitik.

These 4: Verteilungsgerechtigkeit bedarf leistungsunabhängiger Transfers

Am Ende des 19. Jahrhunderts war in einer von Aristokratie und ererbtem Vermögen dominierten Welt die Forderung nach Chancen- und Leistungsgerechtigkeit so angebracht wie attraktiv. Im von Leistungsfetisch und –mythen dominierten 21. Jahrhundert entpuppt sich die Vision der „Chancengleichheit“ jedoch mehr und mehr als sozialdarwinistische Dystopie einer Aristokratie der Leistungsfähigsten (vgl. Young 1958). Leistungsgerechtigkeit wird dabei mit dem Ergebnis von Marktprozessen gleichgesetzt. Die große Menge an unvergüteter oder schlecht bezahlter Tätigkeit wird in diesem Leistungsverständnis völlig abgewertet wie unterschiedliche Voraussetzungen für Leistung. In einer hochproduktiven, arbeitsteiligen Ökonomie bedeutet Gerechtigkeit den konsequenten Ausbau leistungsunabhängiger Infrastruktur- und Transferleistungen auf Basis sozialer Menschenrechte. Im Bereich der Markteinkommen wiederum ist eine Rückkehr zu einer sektorübergreifenden, produktivitätsorientierten Lohnpolitik nicht nur die notwendige Voraussetzung für die Finanzierung dieser Transferleistungen, sondern ebenfalls ein Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit.

These 5: Linksreformistische Politik ist auch jenseits staatlicher Apparate notwendig

Egal ob im Bereich grenzüberschreitender Governance, bei der (Selbst-)Verwaltung von lokalen wie globalen Gemeingütern („Commons“, vgl. Helfrich 2009) oder in Form von alternativen Geschäftsmodellen („Fairtrade“, „Clean Clothes“), mehr denn je findet progressive Politik auch abseits staatlicher Ordnungsbildung statt. Die gilt insbesondere auch für Versuche in Verschränkung klassischer und neuer Medienformate, progressive Gegenöffentlichkeit zum neoliberalen Medienmainstream zu etablieren (z.B. „Democracy Now!“). Die Potentiale derart autonomer Politikprojekte in der Tradition der Gewerkschafts- und Genossenschaftsbewegung werden häufig deshalb unterschätzt, weil sie (oft zu Unrecht) bloß als „zweitbeste“ Lösung zu klassisch-staatsorientierter Politik angesehen werden. Dieses Vorurteil gilt es abgesehen von funktionalen Fragen auch in Hinsicht auf emanzipatorische Potentiale selbstorganisierter Projekte und Unternehmungen von Gemeinden, Vereinen, Stiftungen oder anderen Trägerorganisationen neu zu hinterfragen.

These 6: Die Reform internationaler Institutionen erfordert internationale Ausrichtung

Die Voraussetzung für einen Politikwechsel und eine Demokratisierung bestehender internationaler Institutionen wie EU, WTO, IMF oder ILO, ist eine internationalistische Ausrichtung progressiver Organisationen, allen voran der Parteien und Gewerkschaften: ohne grenzüberschreitende Koordination linker Akteure keine grenzüberschreitende Regulierung von Finanzmärkten, Mindeststeuern und sozialen Rechten. Aber selbst bei organisatorischer Koordination progressiver Kräfte ist die Praxis internationaler Solidarität eine Herausforderung, deren erste Hürde die Formulierung eines linksreformistischen Politikprogramms ist. Mit dem Ziel der politischen Vereinung Europas sollen darin konkrete Rahmenbedingungen und Wege für eine gemeinsame und kooperative Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik skizziert werden, die entstandene Ungleichgewichte überwinden und deren zukünftige Entstehung verhindern.

These 7: Ausdifferenzierte Lebenswelten und organisierte Solidarität sind kompatibel

Seit den 1960er und 1970er Jahren erleben wir einen beschleunigten gesellschaftlich-kulturellen Strukturwandel mit zunehmender Individualisierung von Lebensweisen und einem Wandel hin zu postmateriellen Werten. Dabei haben sich die sozialen Klassenmilieus ausdifferenziert und modernisiert, sind jedoch keineswegs verschwunden. Religiös-fundamentalistische Kritik jedoch attestiert eine innere Auflösung der Gesellschaft und die Substanzlosigkeit einer vom Diktat der Vernunft geprägten Gesellschaft. In der neoliberalen Ausformung wird Individualisierung als marktförmige Ausrichtung, der Gestaltung des Lebens zu einer Ich-AG, gedeutet. Dies untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und führt zu sozialer Segregation, weil ein Teil der Gesellschaft mehr Chancen nutzt und der andere Teil zunehmend individualisierte Risiken tragen soll. Ausdifferenzierte Lebenswelten können aber auch für mehr Menschen Vielfalt und Wahlfreiheit von Identitätsoptionen bedeuten. Sie haben dabei auch zu neuen Formen des politischen Engagements geführt – nicht zuletzt auf Kosten klassisch-politischer Organisationsformen wie Parteien und Gewerkschaften. Der Aufschwung sozialer Bewegungen mit Themen wie Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung, Ökologie sowie Menschen- und BürgerInnenrechte hat deshalb oft in Abgrenzung zu diesen klassischen Organisationsformen stattgefunden. Aber ebenso die Dynamik religiös-fundamentalistischer sowie reaktionär-rechtspopulistischer Mobilisierung lässt sich zum Teil auf Veränderungen bestehender und Bildung neuer Milieus zurückkführen. Daraus ergibt sich, dass die Modernisierung von Milieus keineswegs zum Niedergang organisierter Solidarität führen muss (vgl. Vester/Geiling/von Oertzen 2001), sondern dass es gleichzeitig neue Angebote und Strategien von Seiten etablierter Akteure sowie eines veränderten Umgangs verschiedener Akteure miteinander bedarf, um ein integratives sozial-ökologisches Projekt zu ermöglichen.

Verfasser des Calls: Leonhard Dobusch & Rainer Land

Zum Ablauf:

Kurzfassungen von Beiträgen, die sich kritisch mit diesen Thesen auseinandersetzen oder sich sonst mit den eingangs genannten Themenbereichen beschäftigen, müssen bis spätestens 31. Juli 2010 30. September 2010 in digitaler Form an call@linksreformismus.de gesandt werden, um für die Tagung im Februar 2011 berücksichtigt werden zu können. Die Kurzfassung soll ca. 7.000 Zeichen, die Langfassung der Beiträge 30.000 Zeichen nicht überschreiten.

Literatur:

Bernstein, E. (1899): Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie. Berlin: Dietz. (OnlinePDF)

Busch, U./Land, R. (2009): Deutschland zwischen 1950 und 2009 – Wirtschaftsentwicklung und Teilhabe.

Dobusch, L./Kowall, N.: Plädoyer für einen Neoreformismus. In: Zukunft, 06/2009. (PDF)

Helfrich, S./Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg./2009): Wem gehört die Welt? Zur Wiederentdeckung der Gemeingüter. München: Oekom Verlag, (PDF)

Lohr, K./Nickel, H.M. (2005): Subjektivierung von Arbeit – Riskante Chancen. In: Subjektivierung von Arbeit – Riskante Chancen. Lohr, K./Nickel, H.M. (Hrsg.). Forum Frauenforschung. Schriftenreihe der Sektion Frauen- und Geschlechterforschung in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Band 18. Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot, 207-239.

Vester M./Geiling , H./von Oertzen, P/Herrmann T./Müller, D. (2001): Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung. Frankfurht/M.: Suhrkamp.

Young, M. (1958): The Rise of Meritocracy – 1870-2033. London: Penguin

PDF des Call for Papers im Originallayout der “Berliner Debatte Initial”, 2010, 21 (1), S. 141-144